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Allgemeine Geschäftsbedingungen

01. Allgemeines
a. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der fördeweb.de.
b. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch, selbst im Falle der Lieferung, nicht Vertragsbestandteil.
c. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von fördeweb.de bedürfen der Schriftform.
d. Werden diese Bedingungen durch schriftliche Vereinbarung teilweise abgeändert, bleiben dennoch die übrigen Vereinbarungen wirksam.
e. Änderung dieser Geschäftsbedingungen werden vier Wochen nach deren Veröffentlichung auf http://foerdeweb.de wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens vier Wochen nach der Veröffentlichung widerspricht.

02. Angebot und Vertragsschluss
a. Angebote der fördeweb.de sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – freibleibend und unverbindlich.
b. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der Bestätigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis maßgebend ist.
c. Telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit den Mitarbeitern der
fördeweb.de im Außendienst erlangen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie von der fördeweb.de schriftlich bestätigt worden sind. Die fördeweb.de behält sich durch die Berücksichtigungen zwingende, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.
03. Installation, Schulung und Beratung
a. Der Kunde ist verpflichtet, der fördeweb.de mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den fördeweb.de-Diensten verwendet wird.
b. Sofern die fördeweb.de Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgemäß, so verpflichten sich die Parteien zur Vereinbarung einer Nachfrist für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten der fördeweb.de. Die fördeweb.de kann durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen. Ansprüche der fördeweb.de aus § 643 BGB bleiben unberührt.
c. Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

04. Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang
a. Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile und andere Ware nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler der fördeweb.de unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
b. Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, technischer Gestaltung oder ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten, soweit das Produkt dadurch insgesamt für den Auftraggeber zumutbar bleibt.
c. Die fördeweb.de ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von geeigneten Dritten erbringen zu lassen.
d. Die fördeweb.de ist in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
e. Zu Testzwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen, usw.) bleiben Eigentum der fördeweb.de. Die fördeweb.de behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.
f. Die fördeweb.de wird von der Leistung frei, wenn aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund der Domainvertrag zwischen Auftraggeber und dem Provider endet. In diesem Fall stehen dem Auftragnehmer die gesetzlichen Ansprüche gegen den Auftraggeber zu.
g. Bei Bestellung einer Domain für den Kunden ist ein von der fördeweb.de frei wählbarer Anbieter Vertragspartner des Kunden. fördeweb.de ist dabei nur als Vermittler tätig, so dass keine Rechte und Pflichten zwischen der fördeweb.de und dem Anbieter entstehen. Weiter kann der Kunde aus dieser Vermittlungstätigkeit keine Rechte herleiten.

05. Lieferfrist
a. Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse sowie Umstände, die die fördeweb.de nicht zu vertreten hat und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, berechtigen die fördeweb.de, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als vorgenannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht für den Kunden nur dann, wenn dieser zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
b. AuftragsÄnderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

06. Internetdomains
a. Soweit Gegenstand der Leistungen von fördeweb.de auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
b. fördeweb.de hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von fördeweb.de vergebenen Subdomains.
c. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird fördeweb.de hiervon unverzüglich unterrichtet. fördeweb.de ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde fördeweb.de hiermit frei.

07. Preise
a. Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der aktuellen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.
b. Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.
c. Die fördeweb.de ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

08. Zahlung
a. Ein eventuell vereinbartes monatliches Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Vertrag genannten Zeitraum eingezogen.
b. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen und Supportleistungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen netto zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist die fördeweb.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern und 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder die fördeweb.de einen höheren Schaden nachweist.
c. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der fördeweb.de vorbehalten.
d. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von der fördeweb.de verrechnen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, darf er Zurückbehaltungsrechte (§ 273 BGB) nur wegen von der fördeweb.de anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden geltend machen.
e. Schuldet der Kunde der fördeweb.de mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden, die jeweils ältere Schuld getilgt.

09. Annahmeverzug des Kunden
Kommt ein Kunde mit der Annahme der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist die
fördeweb.de nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt die fördeweb.de Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder die fördeweb.de einen höheren Schaden nachweist.

10. Missbräuchliche Nutzung
a. Die fördeweb.de behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Serviceangebotes hat der Kunde der fördeweb.de unverzüglich mitzuteilen.
b. Der Kunde hat der fördeweb.de den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

11. Gefahrübergang; Abnahme von Leistungen, Gewährleistung;Nachbesserung bei Dienstleistungen
a. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
b. Von der fördeweb.de auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er der fördeweb.de unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei der fördeweb.de ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
c. Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, leistet die fördeweb.de bei Mängeln ihrer Software bzw. Werkleistungen wie folgt Gewähr:
• Die fördeweb.de behält sich vor, Mängel durch Wahl der Nachbesserung, Austausch mit fehlerfreier Ware oder durch Änderung der Leistung zu beseitigen.
• Falls die fördeweb.de Mängelbeseitigung durch Änderung der Leistung vornimmt, wird die fördeweb.de den ursprünglichen vereinbarten Leistungsumfang nicht in für den Kunden wesentlichen Aspekten ändern. Der Kunde wird die fördeweb.de bei der Beseitigung im erforderlichen Umfang unterstützen.
• Der Kunde kann erst bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
• Bei nur unerheblicher Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Leistung ist der Rücktritt ausgeschlossen.
• Werden vom Kunden oder von Dritten VerÄnderungen an der Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die VerÄnderungen zurückzuführen ist.
• Der Kunde ist nicht berechtigt Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

12. Eigentumsvorbehalt
a. Alle gelieferten Waren verbleiben im Eigentum von der fördeweb.de bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.
b. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die fördeweb.de ab.
c. Die im Eigentum von der fördeweb.de stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an die fördeweb.de abgetreten, wobei die fördeweb.de die Abtretung annimmt.

13. Umfang der Rechtseinräumung
a. Vor Projektabschluss behält die fördeweb.de an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise – auch Dritter sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Einzellizenzbedingungen für die fördeweb.de – Software für die jeweiligen Produkte.

14. Urheberrecht / Rechte Dritter
a. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte
der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von
fördeweb.de erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.
b. Das Urheberrecht für von uns erstellte Seiten einschließlich aller Grafiken, Layouts und ähnlicher Merkmale unserer Dienstleistungen obliegt der fördeweb.de. Mit schriftlich durch die fördeweb.de als fertig gestellt beschriebenem Projektabschluss geht es in das Eigentum des Auftraggebers über.

15. Haftung
a. Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, haftet die fördeweb.de auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragpflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
b. Die fördeweb.de haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm- und Datensicherung – hätte verhindern können.
c. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die fördeweb.de und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der fördeweb.de Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
d. Der Kunde stellt die fördeweb.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. fördeweb.de ist nicht für die Datensicherung der auf den virtuellen Servern gespeicherten Dateien verantwortlich. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. fördeweb.de haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
e. fördeweb.de haftet nicht für eventuelle Schäden gleich welcher Art, die durch die Nichterbringung einer Leistung durch den jeweiligen Leitungscarriers (z.B. Telekom) entstehen.

16. Schutzrechte Dritter
a. Der Kunde verpflichtet sich, die fördeweb.de von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Software der fördeweb.de unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die fördeweb.de ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige SoftwareÄnderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

17. Abtretbarkeit von Ansprüchen
a. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit der fördeweb.de abgeschlossene Verträge als Ganzes oder als einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonstige Rechte und Pflichten aus mit der fördeweb.de geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von der fördeweb.de ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.

18. Ermächtigung zur Nutzung von Kundendaten
a. Der Kunde ermächtigt die fördeweb.de, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes
(§ 28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Weiter ist im Rahmen dieser Vorschrift die Werbung mit den Kundendaten zulässig.
b. Die fördeweb.de ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient.

19. Schlussbestimmungen
a. An die Verpflichtung aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Kunden der Rechtsnachfolger der fördeweb.de gebunden.
b. Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
c. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980).
d. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der fördeweb.de ist Flensburg.
e. Falls der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Flensburg vereinbart

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